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Rot-Rot-Grün will neues Versammlungsgesetz vorstellen

t-online.de
02.06.2020


Rot-Rot-Grün will neues Versammlungsgesetz vorstellenBerlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Es soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen und nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün das Recht auf friedliche Demonstrationen stärken. Den Entwurf wollen die drei Regierungsfraktionen am heutigen Tag (12.00 Uhr) vorstellen. Nach deren A
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