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Europäische Hilfsgelder - Geld gegen Reform: Verfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht

Focus Online
22.04.2021 ()


Europäische Hilfsgelder - Geld gegen Reform: Verfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu RechtDer Corona-Hilfsfonds verstößt nicht gegen das Grundgesetz, verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Trotz aller Umdeutungsversuche von links und rechts bleibt es bei nationaler Finanzpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung. Ohne gemeinsame Schulden. Ohne Fiskalunion. Schluss mit den Gerüchten!Von FOCUS-Online-Gastautorin Nicola Beer
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