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Klage gegen Lockdown und Kontaktbeschränkungen - Verfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Focus Online
20.05.2021


Klage gegen Lockdown und Kontaktbeschränkungen - Verfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abHunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.
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