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Gericht: Corona-Sondervermögen ist verfassungswidrig

t-online.de
27.10.2021


Gericht: Corona-Sondervermögen ist verfassungswidrigDas milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Kr
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