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EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Augsburger Allgemeine
02.12.2021


Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung.
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Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher 02:05

Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

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