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Saalverbot für BDS-Bewegung in München nicht zulässig

t-online.de
20.01.2022


Saalverbot für BDS-Bewegung in München nicht zulässigDie Stadt München muss dem Organisator einer Podiumsdiskussion mit Bezug zur Israel-Boykott-Bewegung BDS den Zugang zu einem Veranstaltungssaal ermöglichen. Eine Verweigerung des kommunalen öffentlichen Tagungsortes sei rechtswidrig, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletze, entschied d
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