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Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesen

t-online.de
19.05.2022


Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesenDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verstoßen die Regelungen zur sogenannten polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht gegen die Verf
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