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Verfassungsgericht: Keine Selbstbedienung! – Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

wiwo.de
24.01.2023


Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung jetzt für nichtig erklärt.
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