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Doch keine Abstimmung im Februar? - Verfassungsrichter nehmen Beschwerde gegen Berlin-Wahl an

Focus Online
30.01.2023


Doch keine Abstimmung im Februar? - Verfassungsrichter nehmen Beschwerde gegen Berlin-Wahl anDas Bundesverfassunggericht nimmt eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin an. Am heutigen Montag will das Gericht bekannt geben, ob die Wahl nun am 12. Februar stattfinden oder zunächst ausgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung soll erst im März, also nach der Wahl, getroffen werden.
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