Entscheidung in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

01.02.2023

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

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