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Künftig härtere Strafen - Bundeskabinett billigt Gesetz gegen Hasskriminalität - was sich ändert

Focus Online
19.02.2020


Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu Hasskriminalität gebilligt. Künftig drohen Internetnutzern, die Hass und Morddrohungen in sozialen Netzwerken verbreiten, noch härtere Strafen. Teils sind bis zu drei Jahre Haft möglich. Doch der Richterbund hat Bedenken gegen das neue Gesetz.
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