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Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

tagesschau.de
18.05.2018


Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels FlüchtlingspolitikIm September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt deswegen in Karlsruhe.
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