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Corona-Maßnahmen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Spiegel
05.05.2021


Corona-Maßnahmen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre abZahlreiche Menschen hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre gestellt – erfolglos. Damit ist nicht entschieden, dass die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Quelle: DPA -

News video: Verfassungsgericht untersagt Ausgangssperre zunächst nicht

Verfassungsgericht untersagt Ausgangssperre zunächst nicht 00:47

Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe...

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