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Osnabrück: Gericht erklärt Durchsuchung im Finanzministerium vor Bundestagswahl für rechtswidrig

Spiegel
11.11.2022

Niedersächsische Ermittler durchsuchten kurz vor der Bundestagswahl das damals von Olaf Scholz geführte Finanzministerium in Berlin. Die Anordnung hierzu erging aber unzulässig, wie das Landgericht Osnabrück entschied.
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