28.11.2022
Der klimapolitische Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, Ferat Kocak, hat Innenverwaltung und SPD vorgeworfen, den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz sabotieren zu wollen. Kocak widersprach dem Argument, die Zeit bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar sei zu knapp, um bis dahin zusätzlich noch einen Volksentscheid vorzubereiten. Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich entsprechend geäußert. „Die Verschiebung von Volksentscheiden ist ein altbekanntes Mittel, um die direkte Demokratie zu sabotieren“, teilte Kocak am Montag mit. „Denn an separaten Terminen haben sie kaum eine Chance, das Quorum zu erreichen. Das weiß die SPD ganz genau.“ |
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