01.12.2022
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Absenkung der Altersgrenze bei den Wahlen zum Landesparlament und für ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition gab es bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine Mehrheit. Beides waren Forderungen der Initiative „Demokratie für alle“. Ihr Anliegen, außerdem eine elektronische Möglichkeit für die Unterstützung von Volksbegehren einzuführen, wurde dagegen nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der Forderungen soll erst nach der Wiederholungswahl am 12. Februar angegangen werden. |
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