23.01.2023
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat einen Senatsbeschluss zu den zentralen Inhalten der geplanten Verwaltungsreform noch vor der Wiederholungswahl angekündigt. „Wir haben gemeinsam mit den Bezirken in den letzten Monaten sehr intensiv daran gearbeitet, Eckpunkte für eine Verwaltungsreform, die wir Hand in Hand mit der Digitalisierung machen wollen, zu formulieren“, sagte Giffey am Montag bei einer Diskussionsrunde, zu der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen hatten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass dafür ein Eckpunktepapier für den Gesetzgebungsprozess erarbeitet wird. Das ist erfolgt. Wir werden das am 7. Februar im Senat beschließen.“ |
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