Schadenersatz: Entschädigung nach Bordell-Razzia: Berlin akzeptiert nicht

06.02.2023

Das Land Berlin will nach einer Razzia im Großbordell „Artemis“ keinen Schadenersatz an die Betreiber zahlen. Wie angekündigt geht die Senatsjustizverwaltung gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts vor, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilte. Auch nach Prüfung des schriftlichen Urteils halte das Ressort die Entscheidung des Landgerichts Berlin in erster Instanz für zutreffend und habe Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Damit sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen, müssen rechtliche Hürden überwunden werden. Denn das Kammergericht hatte zunächst keine Revision gegen sein Urteil zugelassen.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Ähnliche Nachrichten

Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin: „So einfach ist es dann doch nicht“ Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für... Tagesspiegel vor 13 Stunden - DeutschlandAuch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Nach Mordurteil gegen Altenpfleger: Revision eingelegt Ein Altenpfleger wird wegen Mordes verurteilt. Doch er akzeptiert das Urteil nicht und geht in Revision. Es ist nicht der einzige Prozess, in dem er sich... abendblatt.de vor 2 Tagen - Top
Nach dem Abitur in die Hauptstadt: Mehrheit der Studierenden in Berlin ist zugezogen Lieber bei den Eltern bleiben oder fürs Studium wegziehen? Ob nach dem Abitur ein Umzug stattfindet, hängt nicht zuletzt vom Studienfach ab. Das zeigt sich... Tagesspiegel vor 2 Tagen - Deutschland	In Berlin angekommen: Asiatische Tigermücke in Treptow-Köpenick und Neukölln nachgewiesen Sie kann gefährliche Krankheiten übertragen und ist durch den Klimawandel inzwischen nach Deutschland gekommen. In Berlin ist die Asiatische Tigermücke... Tagesspiegel vor 4 Tagen - Deutschland
Auflösung von „Palästina-Kongress“ in Berlin kritisiert Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung löst die Polizei einen „Palästina-Kongress“ in Berlin auf. Dagegen wird nicht nur von den Organisatoren... Berliner Morgenpost vor 5 Tagen - DeutschlandAuch berichtet bei •n-tv.de	Nach Streit vor Lokal: Mensch stirbt im Krankenhaus Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor einem Lokal in der Friedenauer Hauptstraße am frühen Sonntagmorgen ist ein Mensch im Krankenhaus gestorben.... Berliner Morgenpost vor 6 Tagen - Deutschland
Berlin-Bonn-Gesetz: Warum es eine gute Idee ist, Bonn als Bundesstadt zu stärken 30 Jahre nach dem Berlin-Bonn-Gesetz soll dieses nicht etwa auslaufen, sondern sogar erweitert werden. Was unsinnig klingt, ist in Wahrheit klug – nicht nur... ZEIT Online vor 6 Tagen - Top	Pröger schonungslos: "Wir haben einfach nicht abgeliefert" Mit ordentlich Selbstvertrauen und Fan-Unterstützung reiste der FC Hansa Rostock nach Berlin. Am Ende stand eine enttäuschende 0:4-Pleite. Trainer Mersad... kicker vor 1 Woche - Sport