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Verkehr: Verkehrsminister Lies: Mehr Tempo-30-Zonen sind ist das Ziel

abendblatt.de
28.03.2023


Das Land Niedersachsen will den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern. „Unser Ziel ist es, mehr Tempo 30 möglich zu machen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Nach Angaben des SPD-Politikers habe Niedersachsen die Initiative für ein gemeinsames Projekt aller Bundesländer übernommen. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer waren sich bei ihren Beratungen in der vergangenen Woche einig, dass die Städte mehr Flexibilität bei der Einführung von Tempo-30-Zonen erhalten sollen. Der Bund ist aufgefordert, die bisher restriktiven straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.
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