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Linke scheitert mit Klage: Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonform

n-tv.de
10.10.2019


Linke scheitert mit Klage: Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonformSeit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.
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