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Sondervermögen im Grundgesetz: Lindner bremst Mützenich-Vorschlag aus

n-tv.de
23.05.2022


Sondervermögen im Grundgesetz: Lindner bremst Mützenich-Vorschlag ausMan könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.
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