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Verfassungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Ausschussvorsitz

n-tv.de
23.06.2022


Verfassungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf AusschussvorsitzSeit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken.
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