08.08.2022
Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat die ÖVP die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gefordert. Der Koalitionspartner kann dem Vorstoß wenig abgewinnen. Die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer erinnerte am Montag gegenüber Ö1 auf die Rufe aus der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abzuschaffen, und ortete ein „Ablenken von Problemen auf anderer Seite“. Auch das Justizministerium, die Opposition und die Staatsanwälte-Vereinigung sprechen sich gegen eine eigene Behörde aus. |
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