"Formalrechtlich illegal": Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?

12.09.2022

Formalrechtlich illegal: Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?

Die Ampel-Koalition plant eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Das könnte aber gegen EU-Recht verstoßen.

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