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Regierung uneins in Frage der Kontrolle

ORF.at
23.09.2022


Die künftige Generalstaatsanwaltschaft soll die Justizministerin als oberste Weisungsspitze ablösen. Darin ist sich die Regierung einig. Doch eine Frage ist weiterhin ungeklärt: Wer soll die oberste Instanz kontrollieren? Während die ÖVP auf eine parlamentarische Kontrolle pocht, will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Expertenbericht umsetzen, in dem das so nicht steht.
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