02.11.2022
Der Nationalrat ist am Mittwoch auf Wunsch von FPÖ und SPÖ zu einer Sondersitzung zusammengetreten, Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Die SPÖ zitierte einen Tag vor Thomas Schmids Befragung im U-Ausschuss mittels Dringlichen Antrags den aktuellen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer ins Parlament. Während die Opposition auf Neuwahlen pochte, wies Nehammer die Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Er wolle "niemanden schuldig sprechen“ – er sei „kein Richter“. |