Erst am Freitag hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein Scheitern der Reform der Arbeitslosenversicherung erklärt. Nun dürfte sich ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.
Bewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die... n-tv.de - WeltAuch berichtet bei •Focus Online
Der Streit um das sogenannte NGO-Gesetz ist abermals eskaliert. Im Parlament prügeln sich Abgeordnete, während Tausende Bürger wie bereits 2023 auf die... Deutsche Welle - Top
Demonstranten warnen vor dem "russischen Gesetz", die Präsidentin vor einer "Resowjetisierung": Nun gab es in Georgiens Parlament eine Prügelei inmitten einer... ZEIT Online - Top
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss bei dem umstrittenen Gesetz gefunden. Wie der aussieht... sueddeutsche.de - PolitikAuch berichtet bei •Spiegel
Eigentlich hatte das Finanzministerium die Plastiksteuer für 2025 angekündigt. Nun soll Finanzminister Christian Lindner seinen Kollegen mitgeteilt haben, dass... Focus Online - PolitikAuch berichtet bei •Spiegel
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist... Tagesspiegel - Deutschland
In der Ukraine haben erschöpfte Soldaten, die sich seit Beginn der Invasion an der Front befinden, keine Möglichkeit zur Erholung, während viele tausend... Focus Online - Politik
Der Ärger um die Kindergrundsicherung geht weiter. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ stritten sich am Mittwochabend Politiker von Grünen und CDU über den... Focus Online - Kultur
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