Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen Freitagabend auf einen neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026–2029 geeinigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, bis 2028 wolle man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Ab 2026 werde es eine klare Aufteilung des Defizits zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Auch die Datenlieferung werde „deutlich“ verbessert.
Mit dem löchrigen Budget im Rücken verhandeln Bund, Länder und Gemeinden weiterhin über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der... ORF.at - Welt
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