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Rechtsgrundlage vergessen: Neue Fahrverbote nichtig: Länder sollen alte Regeln wieder anwenden

stern.de
03.07.2020


Rechtsgrundlage vergessen: Neue Fahrverbote nichtig: Länder sollen alte Regeln wieder anwendenDer Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern aber gibt es vorerst keine einheitliche Linie.
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