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Strittiges Bundespolizeigesetz: Ataman fordert Diskriminierungsschutz für alle

Am Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zu Beratungen über die Reform des Polizeigesetzes. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht Regelungen zu Personenkontrollen und Bodycams kritisch.
Quelle: Tagesspiegel

Protest gegen Polizeigesetz: Gefährliche neue Spielzeuge

Rund 50 Ak­ti­vis­t*in­nen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams. mehr...
Quelle: taz

Verkehr : Gewerkschaft EVG für Bodycams in Zügen

Nicht nur die Angriffe auf Rettungskräfte werden mehr, auch Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter bei der Bahn werden häufiger bepöbelt oder angegriffen. Eine Kampagne soll nun wachrütteln - zudem..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Taser und Bodycams: Innenausschuss beschließt neues Polizeirecht im Eilverfahren

Opposition übt Kritik und sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Gesetz soll nach Willen der Koalition noch 2023 beschlossen werden.
Quelle: Berliner Morgenpost

Schwarz-Rot bessert bei Bodycams in Berlin nach: Richter müssen Videos für Ermittlungen freigeben

Nach massiver Kritik steuert die Koalition bei Bodycams nach. Videos aus Wohnungen dürfen nicht einfach für Strafverfahren genutzt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Kriminalität in Basel: Ja zu mehr Beleuchtung, Nein zu Bodycams – und eine ambivalente Regierung

Viele Stunden ist im Grossen Rat über Sicherheit geredet worden. Was ist dabei herausgekommen, und wie denkt die Exekutive? Eine Aufarbeitung.
Quelle: Basler Zeitung

Bodycams und Taser: Experten im Berliner Abgeordnetenhaus haben Zweifel

Der Einsatz von Tasern, die geplante Ausweitung von Bodycams und die Verlängerung des Präventivgewahrsams stoßen auf erhebliche Bedenken. Das schwarz-rote Sicherheitspaket bleibt umstritten und..
Quelle: Tagesspiegel

Innere Sicherheit: Neues Berliner Polizeigesetz fällt bei Experten durch

In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sahen Wissenschaftler erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Bodycams, Tasern und Präventivhaft.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bodycam-Pläne für Polizei und Retter in Berlin: Schwarz-Rot mit Gesetzentwurf vor dem Showdown

Die geplante flächendeckende Einführung von Bodycams in Berlin stößt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und möglicher Verfassungswidrigkeit auf Hindernisse. Die rot-schwarze Koalition muss..
Quelle: Tagesspiegel

Sicherheit in Berlin: Berlins Datenschutzbeauftragte schlägt wegen Bodycams Alarm

Schwarz-Rot trieb den verstärkten Einsatz von Bodycams in Berlin voran. Nun meldet sich die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp zu Wort.
Quelle: Berliner Morgenpost

„In der geplanten Form verfassungswidrig“: Datenschutzbeauftragte kritisiert Bodycam-Pläne von Schwarz-Rot in Berlin

Die Koalition will Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter. Die Datenschutzbeauftragte rechnet jetzt mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD ab.
Quelle: Tagesspiegel


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