Am Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zu Beratungen über die Reform des Polizeigesetzes. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht Regelungen zu Personenkontrollen und Bodycams kritisch. Quelle: Tagesspiegel
Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams. mehr... Quelle: taz
Nicht nur die Angriffe auf Rettungskräfte werden mehr, auch Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter bei der Bahn werden häufiger bepöbelt oder angegriffen. Eine Kampagne soll nun wachrütteln - zudem.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Opposition übt Kritik und sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Gesetz soll nach Willen der Koalition noch 2023 beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach massiver Kritik steuert die Koalition bei Bodycams nach. Videos aus Wohnungen dürfen nicht einfach für Strafverfahren genutzt werden. Quelle: Tagesspiegel
Viele Stunden ist im Grossen Rat über Sicherheit geredet worden. Was ist dabei herausgekommen, und wie denkt die Exekutive? Eine Aufarbeitung. Quelle: Basler Zeitung
Der Einsatz von Tasern, die geplante Ausweitung von Bodycams und die Verlängerung des Präventivgewahrsams stoßen auf erhebliche Bedenken. Das schwarz-rote Sicherheitspaket bleibt umstritten und.. Quelle: Tagesspiegel
In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sahen Wissenschaftler erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Bodycams, Tasern und Präventivhaft. Quelle: Berliner Morgenpost
Die geplante flächendeckende Einführung von Bodycams in Berlin stößt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und möglicher Verfassungswidrigkeit auf Hindernisse. Die rot-schwarze Koalition muss.. Quelle: Tagesspiegel
Schwarz-Rot trieb den verstärkten Einsatz von Bodycams in Berlin voran. Nun meldet sich die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp zu Wort. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Koalition will Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter. Die Datenschutzbeauftragte rechnet jetzt mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD ab. Quelle: Tagesspiegel