Den Fall einer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Frau aus der sogenannten Reichsbürger-Szene wird das Landgericht Lüneburg am 9. April neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hatte die.. Quelle: abendblatt.de
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Seit 2021 begeistern im Nationalpark Berchtesgaden ausgewilderte Bartgeier die Menschen. Doch mit einem Verein gibt es Streit, es geht um die Fütterung. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Wegen versuchten Mordes an seiner Frau hat das Landgericht Flensburg einen Mann verurteilt. Er scheiterte nun mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings änderten die Richter eines ab. Quelle: abendblatt.de
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders.. Quelle: n-tv.de
Eigentümergemeinschaften haben bei Änderungen der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen einen weiten Gestaltungsspielraum. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand von zwei.. Quelle: abendblatt.de
Die Verurteilung von zwei afghanischen Brüdern zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe wegen des Mordes an ihrer Schwester in Berlin ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verwarf die.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Jennifer W. aus Niedersachsen schloss sich 2014 dem IS an. Im Irak sah sie zu, wie eine von ihr und ihrem damaligen Ehemann versklavte Fünfjährige starb. Sie wurde verurteilt. Jetzt hat der.. Quelle: Spiegel
14 Jahre Haft - dieses Urteil für eine islamistische Extremistin wegen des Todes eines jesidischen Mädchens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Frau, wie das.. Quelle: abendblatt.de
Das Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Revisionsverhandlung angesetzt. Kann Schreibarbeit Beihilfe zum Massenmord sein? Quelle: abendblatt.de
98-jährige Frau aus Quickborn war vom Landgericht zu Bewährungsstrafe verurteilt worden. Jetzt steht der Termin für ihren Einspruch. Quelle: abendblatt.de
Der Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe macht über vier Jahre später weiter Schlagzeilen. Im vergangenen Mai legten fünf vom Landgericht dafür Verurteilte Revision ein – einer zog aber später.. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Es war rechtens, in Coronazeiten Eigentümerversammlungen auch schriftlich abzuhalten. Man hätte sich in einer »unauflöslichen Konfliktsituation« befunden. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gefällt, dass Verbraucher bei stornierten Hotelbuchungen einen Rückzahlungsanspruch haben. Mehr dazu lesen Sie hier. Quelle: CHIP Online
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Darin geht es um drei Anschläge in den 1990er-Jahren. Bisher saß die.. Quelle: sueddeutsche.de