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Ministertreffen in Basel: Jetzt informiert Beat Jans über die Gespräche mit seinen Amtskollegen

Der Bundesrat hat übers Wochenende die Innenminister der deutschsprachigen Länder nach Basel eingeladen. Das wurde besprochen.
Quelle: Basler Zeitung

Lukas Hartmann im Interview: «Ich habe mich gefragt, ob ich je wieder schreiben kann»

Der Schriftsteller über seinen Schlaganfall, sein neues Buch, das er danach fertig schrieb, und seine Frau Simonetta Sommaruga, die für ihn aus dem Bundesrat zurücktrat.
Quelle: Basler Zeitung

Bundesrat Albert Rösti im Interview: «Richter können Volks­entscheid nicht über­steuern»

Der Umweltminister widerspricht den Strassburger Richtern. Die Schweiz sei im Kampf gegen den Klimawandel auf Kurs. Und er beteuert: «Lehnt eine Gemeinde einen Windpark ab, gibt es keinen.»
Quelle: Basler Zeitung

Tagung der Weltbank: Schweiz unterstützt IWF-Instrument für ärmere Länder

Bundesrat Guy Parmelin hat in Washington D.C. ein Abkommen unterzeichnet. Damit beteiligt sich die Schweiz mit rund 10 Millionen Franken an einer globalen Partnerschaft.
Quelle: Basler Zeitung

Verkehrswende in den Städten: Länder fordern Bund auf, Verkehrsrecht schnell zu ändern

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gab es beim Deutschlandticket.
Quelle: Tagesspiegel

Tempo 30, mehr Busspuren und Radwege: Länder fordern schnelle Änderung des Verkehrsrechts

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Quelle: Tagesspiegel

Aussenminister mit überraschender Rede: «Ist die Schweiz tatsächlich so gesund, wie wir glauben?»

Angekündigt war eine Ansprache zur Beziehung zwischen der Schweiz und Europa. Doch Bundesrat Ignazio Cassis lieferte Klartext zur Lage der Nation.
Quelle: Basler Zeitung

Parlament mit neuen Zielen: Nationalrat fordert vom Bundesrat separate Ukraine-Strategie

Der Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.
Quelle: Basler Zeitung

„Druck auf die CDU-Führung erhöhen“: Berliner SPD-Chef Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform der Schuldenbremse

Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Quelle: Tagesspiegel

Too big to fail: Auf die UBS kommen Kosten von 25 Milliarden zu

Der Bundesrat will, dass die Grossbank viel mehr Geld für ihre Auslandstöchter reserviert. Darum stürzte diese Woche nach Bekanntgabe des «Too big to fail»-Plans von Karin Keller-Sutter die Aktie..
Quelle: Basler Zeitung

Austauschprogramm für Studierende: Baselland soll sich für «Erasmus Plus» einsetzen

Der Landrat überweist eine Motion, wonach der Kanton das Bundesparlament und den Bundesrat dazu auffordern soll, eine Botschaft zur Finanzierung des Programms vorzulegen.
Quelle: Basler Zeitung

«Apropos» – der tägliche Podcast: Too big to fail – ist die neue Megabank UBS zu zähmen?

Jetzt ist klar, wie der Bundesrat einer erneuten Bankenkrise entgegenwirken will. Wer davon profitiert und was die neuen Regeln wirklich taugen.
Quelle: Basler Zeitung

Hilfswerke kritisieren Bundesrat: «Desaströser Entscheid» – Streit um Schweizer Ukraine-Gelder spitzt sich zu

Die Regierung will die erste Tranche der Wiederaufbau-Milliarden überraschend ganz in der Entwicklungshilfe streichen. Hilfswerke warnen, Cassis nennt den Entscheid «pragmatisch».
Quelle: Basler Zeitung

Onlinezugangsgesetz: Analog, analoger, deutsche Behörden

onlinezugangsgesetz: analog, analoger, deutsche behördenDer Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und es jetzt weitergehen soll.
Quelle: sueddeutsche.de


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