Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Wahlwiederholung in Berlin abgewiesen. Damit finden die erneuten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Bezirkswahlen am 12. Februar.. Quelle: tagesschau.de
Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wie auch die Bezirkswahlen können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Die Verfassungsrichter wiesen mehrere.. Quelle: tagesschau.de
Das juristische Ringen um die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird erst entschieden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge auf eine.. Quelle: n-tv.de
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat im zweiten Anlauf grünes Licht für eine im Rahmen des Projekts „freiRaum Ottensen“ geplante Verkehrsberuhigung gegeben. Es lehnte zwei Eilanträge von.. Quelle: abendblatt.de
Die unter Ex-Präsident Trump eingeführte Titel-42-Regelung sollte eigentlich auslaufen. Mehrere Bundesstaaten wehrten sich dagegen. In der Grenzstadt El Paso herrscht derweil Notstand. Quelle: Tagesspiegel
Viele Eilanträge zu Corona-Eingriffen sind abgelehnt worden, nun stehen Entscheidungen in wichtigen Hauptsacheverfahren an. Erwartet Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger eine Kursänderung? Sie rügt:.. Quelle: Welt Online
Die Pläne sind hoch umstritten. Doch Eilanträge waren gescheitert. Nun will Grßbritannien illegal eingereiste Migranten nach Ruanda schicken - und damit ein Zeichen setzen gegen Menschenschmuggel. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch – das gilt aktuell nur noch in Berlin. Das Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen diese Regelung zurückgewiesen: Es gebe keine juristischen Bedenken.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Welt Online •t-online.de
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die.. Quelle: tagesschau.de
Die Schulkammer des Berliner Verwaltungsgerichts überprüft auf Wunsch von zwei Klägern die verbindliche Durchführung von Corona-Selbsttests an Berlins Schulen. Quelle: Tagesspiegel