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Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus kann stattfinden

berlin: wahl zum abgeordnetenhaus kann stattfindenDas Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Wahlwiederholung in Berlin abgewiesen.
Quelle: sueddeutsche.de

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann wiederholt werden - Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Wahlwiederholung in Berlin abgewiesen. Damit finden die erneuten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Bezirkswahlen am 12. Februar..
Quelle: tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht: Berlin darf am 12. Februar wählen

bundesverfassungsgericht: berlin darf am 12. februar wählenDie nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wie auch die Bezirkswahlen können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Die Verfassungsrichter wiesen mehrere..
Quelle: tagesschau.de

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

karlsruhe lehnt eilantrag ab: berlin-wahl kann am 12. februar stattfindenDas juristische Ringen um die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird erst entschieden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge auf eine..
Quelle: n-tv.de

Verkehrsberuhigung: Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für „freiRaum Ottensen“

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat im zweiten Anlauf grünes Licht für eine im Rahmen des Projekts „freiRaum Ottensen“ geplante Verkehrsberuhigung gegeben. Es lehnte zwei Eilanträge von..
Quelle: abendblatt.de

Mehrere Eilanträge: US-Supreme Court blockiert vorerst Auslaufen von Abschieberegelung

Die unter Ex-Präsident Trump eingeführte Titel-42-Regelung sollte eigentlich auslaufen. Mehrere Bundesstaaten wehrten sich dagegen. In der Grenzstadt El Paso herrscht derweil Notstand.
Quelle: Tagesspiegel

„Problem im Rechtsstaat, dass nur wenige Maßnahmen in der Hauptsache verhandelt werden“

Viele Eilanträge zu Corona-Eingriffen sind abgelehnt worden, nun stehen Entscheidungen in wichtigen Hauptsacheverfahren an. Erwartet Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger eine Kursänderung? Sie rügt:..
Quelle: Welt Online

Großbritannien will Flüchtlinge trotz Kritik abschieben

großbritannien will flüchtlinge trotz kritik abschiebenDie Pläne sind hoch umstritten. Doch Eilanträge waren gescheitert. Nun will Grßbritannien illegal eingereiste Migranten nach Ruanda schicken - und damit ein Zeichen setzen gegen Menschenschmuggel.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner Morgenpost

Berlin: Schüler müssen sich weiter auf Corona testen

Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch – das gilt aktuell nur noch in Berlin. Das Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen diese Regelung zurückgewiesen: Es gebe keine juristischen Bedenken..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Welt Onlinet-online.de

Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen

karlsruhe entscheidet über impfpflicht im gesundheitswesenDie Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die..
Quelle: tagesschau.de

Zwei Eilanträge gegen Fortführung der Testpflicht für Schüler

Die Schulkammer des Berliner Verwaltungsgerichts überprüft auf Wunsch von zwei Klägern die verbindliche Durchführung von Corona-Selbsttests an Berlins Schulen.
Quelle: Tagesspiegel

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