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Wehrpflichtige Ukrainer könnten den Schutz der EU verlieren

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die EU wehrpflichtige ukrainische Männer vom Schutzstatus ausnimmt. Einige Mitgliedstaaten sind dafür. Und die Ukraine auch.
Quelle: Deutsche Welle

Einreiseverbot in Montenegro: Skandal vor EU-Gipfel: Serbiens Präsident wollte fast 90 mutmassliche Mafiosi mitbringen

Im montenegrinischen Küstenort Tivat kommen EU-Spitzenpolitiker und Staatschefs der Westbalkan-Staaten zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Doch schon im Vorfeld sorgt ein Flugzeug aus Belgrad für..
Quelle: Basler Zeitung

EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Nach fast zwei Jahren Stillstand kommt Bewegung in den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus. Ein Abkommen über die Rechte der ungarischen Minderheit ebnet den Weg für den Start des ersten..
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner Morgenpost

EuGH urteilt: EU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermitteln

eugh urteilt: eu-staaten dürfen bei scheinehen im nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Klage vor EuGH: Kürzung von Leistungen bei abgelehnten Asylbewerbern ist EU-rechtswidrig

klage vor eugh: kürzung von leistungen bei abgelehnten asylbewerbern ist eu-rechtswidrigEin abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die..
Quelle: n-tv.de

Massenzustrom-Richtlinie der EU: EU erwägt Ende automatischen Asylschutzes für wehrpflichtige Ukrainer

massenzustrom-richtlinie der eu: eu erwägt ende automatischen asylschutzes für wehrpflichtige ukrainerWehrpflichtige Männer aus der Ukraine sollen künftig wohl nicht so einfach einen Schutzstatus in der EU erhalten wie bisher. Das planen die Innenminister der EU-Staaten.
Quelle: ZEIT Online

Trotz EU-Asylpaket: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

trotz eu-asylpaket: dobrindt hält an grenzkontrollen festIn der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall..
Quelle: n-tv.de

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine..
Quelle: Tagesspiegel

Keine Mini-Ketchup-Tütchen mehr im Restaurant: EU will Plastikmüll bekämpfen

keine mini-ketchup-tütchen mehr im restaurant: eu will plastikmüll bekämpfenSpender, Schalen und Flaschen statt kleinen Plastiktütchen: Eine neue EU-Verordnung sorgt für Nostalgie beim Restaurantbesuch.
Quelle: Berliner Morgenpost

»Return Hubs«: Expertin kritisiert EU-Pläne zu Abschiebezentren außerhalb Europas

»return hubs«: expertin kritisiert eu-pläne zu abschiebezentren außerhalb europasDie EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz für hochproblematisch.
Quelle: Spiegel

Souveränität der EU: So will die EU Donald Trumps »Kill-Switch« entkommen

souveränität der eu: so will die eu donald trumps »kill-switch« entkommenWenn er wollte, könnte der US-Präsident Europa digital lahmlegen. Mit einer neuen Digitalstrategie will die EU-Kommission diese Abhängigkeiten mindern. Kann das gelingen?
Quelle: ZEIT Online

Digitale Unabhängigkeit: So will die EU-Kommission die Marktmacht von Big Tech brechen

digitale unabhängigkeit: so will die eu-kommission die marktmacht von big tech brechenEuropa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.
Quelle: Spiegel

Digitale Infrastruktur: EU will bei Clouddiensten und KI unabhängiger von USA und China werden

digitale infrastruktur: eu will bei clouddiensten und ki unabhängiger von usa und china werdenDie EU will raus aus der digitalen Abhängigkeit von China und den USA. So sollen etwa neue KI-Zentren entstehen und die Nachfrage nach europäischen Halbleitern steigen.
Quelle: ZEIT Online

EU verbietet Ketchup-Tütchen - neue Verpackungsverordnung

eu verbietet ketchup-tütchen - neue verpackungsverordnungKleine Beutelchen mit Ketchup, Mayonnaise oder Zucker werden in der EU bald von den Restauranttischen verschwinden.
Quelle: Spiegel

Auf Druck Italiens: EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen. Geht das zulasten von..
Quelle: Tagesspiegel

Berlin / Brandenburg: EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Quelle: Tagesspiegel

Meta und der Digital Markets Act: Messenger muss sich an härtere Wettbewerbsregeln in der EU halten

meta und der digital markets act: messenger muss sich an härtere wettbewerbsregeln in der eu haltenDer Kommunikationsdienst Messenger der Firma Meta unterliegt in der EU besonders harten Regeln. Dagegen versuchte Meta vor dem EU-Gericht zu klagen – ohne Erfolg.
Quelle: ZEIT Online

EU-Rückführungsverordnung: Die EU behandelt abgelehnte Asylbewerber wie Kriminelle

Die geplanten Abschiebezentren gehen zu weit. Und warum tut die EU eigentlich so, als könne sie keine zusätzlichen Arbeitskräfte gebrauchen?
Quelle: Basler Zeitung


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