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Meinungsfreiheit ist, wenn man Unterschiede macht

Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz. Aber es hat einen Effekt auf die Öffentlichkeit, wenn bei Twitter stets die Höchststrafe verhängt wird.
Quelle: Tagesspiegel

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden. Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen.
Quelle: wiwo.de

Grundgesetz Video Ergebnisse

News video: Scholz rechnet bis 2024 nicht mit Schwarzer Null

Scholz rechnet bis 2024 nicht mit Schwarzer Null 00:44

Berlin, 23.09.20: Auch in den kommenden Jahren wird es sie nicht geben: Eine Rückkehr zur Schwarzen Null - also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Damit rechnet zumindest Finanzminister..
Quelle: DPA -

News video: 2021: Scholz will rund 96 Milliarden neue Schulden aufnehmen

2021: Scholz will rund 96 Milliarden neue Schulden aufnehmen 00:56

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz..
Quelle: DPA -

News video: Bundeswehr: 1000 Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Bundeswehr: 1000 Freiwillige für den Heimatschutz anwerben 01:01

Berlin, 23.07.20: Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Er soll sechs Monate plus mehrere Monate in den sechs folgenden..
Quelle: DPA -

News video: Verschärfte Fahrverbote: Neue Sanktionen ungültig!

Verschärfte Fahrverbote: Neue Sanktionen ungültig! 00:55

Wer von den verschärften Sanktionen des Bußgeldkatalogs betroffen ist, kann dagegen klagen. Wie sich nun herausstellte, sind die Fahrverbote, die seit Ende April gelten, ungültig, da ein Formfehler..
Quelle: Wirtschaft - Freshclip GmbH -

News video: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - Fast 218 Milliarden

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - Fast 218 Milliarden 01:05

Berlin, 02.07.20: Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten..
Quelle: DPA -

 

Bund will 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

bund will 96 milliarden euro neue schulden aufnehmenUm die Corona-Folgen abzufedern, nimmt Bundesfinanzminister Scholz neue Schulden von 96 Milliarden Euro in die Hand. Dafür soll auch im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse..
Quelle: Welt Online Auch berichtet bei •stern.de

So will Scholz die Corona-Krise überwinden

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf..
Quelle: t-online.de

Kampf gegen Corona-Krise - Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

kampf gegen corona-krise - scholz will 2021 rund 96 milliarden euro neue schulden aufnehmenIm Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte..
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •stern.de

Corona: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

corona: bundestag beschließt entlastungen für kommunenDie Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat..
Quelle: tagesschau.de

Bund hilft Kommunen: Warum das Grundgesetz geändert werden muss

bund hilft kommunen: warum das grundgesetz geändert werden mussDer Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt..
Quelle: tagesschau.de

Corona-Krise: Wie der Bund den Kommunen helfen will

corona-krise: wie der bund den kommunen helfen willDie Corona-Krise hat die Finanznot vieler Städte und Gemeinden nochmals deutlich verschärft. Der Bund will helfen - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Heute stimmt der Bundestag ab. Von..
Quelle: tagesschau.de

Grundgesetz: Rechtsgutachter des Bundestags zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

grundgesetz: rechtsgutachter des bundestags zweifeln an gesetz gegen hass im netzSeit Juli gehen die Behörden strenger gegen Hasskommentare und Gewaltdrohungen im Internet vor. Experten des Parlaments kritisieren einen Eingriff in Grundrechte.
Quelle: ZEIT Online

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