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Berlin: Berliner Mietendeckel offenbar nicht rechtens

berlin: berliner mietendeckel offenbar nicht rechtensDer Mietendeckel verstößt laut Bundesinnenministerium gegen das Grundgesetz. Problematisch sei, dass er auch Vermieter trifft, die bisher niedrige Mieten verlangt haben.
Quelle: ZEIT Online

Menschenrechte in Deutschland: Sammeldusche bis zum Ende

menschenrechte in deutschland: sammeldusche bis zum endeWürdiges Wohnen ist im Grundgesetz garantiert. Viele Wohnungslose müssen aber Jahre in teils verwahrlosten Sammelunterkünften verbringen. mehr...
Quelle: taz

Grundgesetz Video Ergebnisse

News video: Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht

Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht 00:56

Berlin, 28.11.19: In der CDU-Zentrale befassen sich an diesem Donnerstag Experten in einem Werkstattgespräch mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Jugendliche sollen nach ihrer Schulzeit für ein Jahr..
Quelle: DPA -

News video: Hartz-IV: Sanktionen müssen entschärft werden

Hartz-IV: Sanktionen müssen entschärft werden 01:17

Karlsruhe, 05.11.19: Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr..
Quelle: DPA -

News video: Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin vereidigt

Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin vereidigt 00:47

Berlin, 24.07.19: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Bundestag vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie am Mittwoch die Eidesformel: O-TON Annegret..
Quelle: DPA -

News video: AKK: Regeln für Youtuber im Wahlkampf?

AKK: Regeln für Youtuber im Wahlkampf? 02:10

Berlin, 28.05.19: Ein Zitat macht die Runde, mit wem hat sich die CDU Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer da angelegt? Schon macht der Hashtag #annegate die Runde auf Twitter. Aber der Reihe nach,..
Quelle: DPA -

News video: Nach 70 Jahren: «Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz»

Nach 70 Jahren: «Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz» 01:00

Berlin, 23.05.19: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinderrechte..
Quelle: DPA -

 

Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten aus

bundesinnenministerium stellt mietendeckel vernichtendes gutachten ausAls Verfassungsressort überwacht das Bundesinnenministerium, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig.
Quelle: Tagesspiegel

Drama um die schwarze Null

drama um die schwarze nullDie Schuldenbremse im Grundgesetz bindet die Politik. Kippt sie bald? Wird sie umgangen? Welche Spielräume gibt es? Eine Analyse
Quelle: Tagesspiegel

„Werkstattgespräch" mit Kramp-Karrenbauer - Es geht um Millionen junger Leute: CDU diskutiert Dienstpflicht, FDP lästert

„werkstattgespräch" mit kramp-karrenbauer  - es geht um millionen junger leute: cdu diskutiert dienstpflicht, fdp lästertIn der CDU gibt es seit langem starke Befürworter für eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schulabgänger. Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt mit der Idee. Ob sie am Ende..
Quelle: Focus Online

Skeptische Reaktionen: CDU-Chefin wirbt für allgemeine Dienstpflicht von einem Jahr

skeptische reaktionen: cdu-chefin wirbt für allgemeine dienstpflicht von einem jahrBerlin (dpa) - Gegen die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen gibt es Vorbehalte. Eine solche Pflicht wäre ohne..
Quelle: t-online.de

Werkstattgespräch der CDU: Verfassungsbedenken gegen Dienstpflicht

werkstattgespräch der cdu: verfassungsbedenken gegen dienstpflichtBerlin (dpa) - Gegen die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen gibt es Vorbehalte. Eine solche Pflicht wäre ohne..
Quelle: t-online.de

Vorbehalte gegen Dienstpflicht - Werkstattgespräch der CDU

Berlin - Gegen die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen gibt es Vorbehalte. Eine solche Dienstpflicht wäre ohne eine..
Quelle: stern.de

Kinderrechte ins Grundgesetz: Ministerin legt Entwurf vor

Seit vielen Jahren schon wird in Deutschland über die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte von Kindern diskutiert. Jetzt will Justizministerin Lambrecht Nägel mit Köpfen machen...
Quelle: t-online.de

Gesetzentwurf: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz – was das konkret ändern könnte

gesetzentwurf: kinderrechte sollen ins grundgesetz – was das konkret ändern könnteKinderschützer fordern seit Jahren mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieben..
Quelle: stern.de

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