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Auch Städtetag offen für Reform: Markus Lewe will Schuldenbremse modifizieren

Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern.
Quelle: Tagesspiegel

Harbarth: Demokratie nicht von Zuschauerrang kommentieren

harbarth: demokratie nicht von zuschauerrang kommentierenAm 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Taurus-Lieferung: Kubicki wirft Mützenich "verfassungsfeindliche Erklärungen" vor

taurus-lieferung: kubicki wirft mützenich verfassungsfeindliche erklärungen vorIm Streit der Ampelkoalition um Taurus-Lieferungen wird der Ton rauer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Forderungen aus der SPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Quelle: ZEIT Online

Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Interview - „Es ist ein Jahr, in dem uns bewusst wird, wie zerbrechlich Demokratie ist“

präsident des bundesverfassungsgerichts im interview - „es ist ein jahr, in dem uns bewusst wird, wie zerbrechlich demokratie ist“Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, spricht im Interview mit FOCUS online über das Jubiläum und die Zukunftsfähigkeit der..
Quelle: Focus Online

Resilienz gegen Rechtspopulismus: Braucht das Bundesverfassungsgericht Schutz?

Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Quelle: Tagesspiegel

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen,..
Quelle: Focus Online

75 Jahre Grundgesetz: „Die Entstehung war eine Zitterpartie“

Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie.
Quelle: Tagesspiegel

Debatte über mögliche Grundgesetzänderung: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen

debatte über mögliche grundgesetzänderung: union und ampel wollen gespräche über schutz des verfassungsgerichts wieder aufnehmenWie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach..
Quelle: Spiegel

Besserer Schutz des Verfassungsgerichtes: Unionsfraktion zu neuen Gesprächen bereit

Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Quelle: Tagesspiegel

Prantls Blick: Respekt, Kanzler

prantls blick: respekt, kanzlerIn der Debatte um den "Taurus" steht Olaf Scholz zum Grundgesetz und zu seinem Amtseid, in dem er sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Quelle: sueddeutsche.de

75 Jahre Verfassung: Landtag verschenkt Miniatur-Grundgesetz an 7500 Schüler

75 jahre verfassung: landtag verschenkt miniatur-grundgesetz an 7500 schüler
Quelle: ZEIT Online

Aufgaben der Regierung: Esken: Noch viel zu tun bis zur Gleichberechtigung

aufgaben der regierung: esken: noch viel zu tun bis zur gleichberechtigungMänner und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch bis das Realität ist, "gibt es noch eine Menge zu tun", sagt SPD-Chefin Esken anlässlich des Weltfrauentages. Sie..
Quelle: n-tv.de

Weltfrauentag: Saskia Esken beklagt Defizit in der Gleichberechtigung

weltfrauentag: saskia esken beklagt defizit in der gleichberechtigungDie meisten Chefs in Deutschland männlich, doch die Frauenquote wirkt. SPD-Chefin Esken erinnert zum Frauentag an das Postulat der Gleichberechtigung im Grundgesetz.
Quelle: ZEIT Online

Recht auf Abtreibung im Grundgesetz?: Wo Freiheit mit Leben in Konflikt gerät

Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig.
Quelle: Tagesspiegel


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