Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern. Quelle: Tagesspiegel
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Im Streit der Ampelkoalition um Taurus-Lieferungen wird der Ton rauer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Forderungen aus der SPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Quelle: ZEIT Online
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, spricht im Interview mit FOCUS online über das Jubiläum und die Zukunftsfähigkeit der.. Quelle: Focus Online
Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung. Quelle: Tagesspiegel
Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen,.. Quelle: Focus Online
Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie. Quelle: Tagesspiegel
Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach.. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet. Quelle: Tagesspiegel
In der Debatte um den "Taurus" steht Olaf Scholz zum Grundgesetz und zu seinem Amtseid, in dem er sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Quelle: sueddeutsche.de
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch bis das Realität ist, "gibt es noch eine Menge zu tun", sagt SPD-Chefin Esken anlässlich des Weltfrauentages. Sie.. Quelle: n-tv.de
Die meisten Chefs in Deutschland männlich, doch die Frauenquote wirkt. SPD-Chefin Esken erinnert zum Frauentag an das Postulat der Gleichberechtigung im Grundgesetz. Quelle: ZEIT Online
Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig. Quelle: Tagesspiegel