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Auch Städtetag offen für Reform: Markus Lewe will Schuldenbremse modifizieren

Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern.
Quelle: Tagesspiegel

Debatte über mögliche Grundgesetzänderung: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen

debatte über mögliche grundgesetzänderung: union und ampel wollen gespräche über schutz des verfassungsgerichts wieder aufnehmenWie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach..
Quelle: Spiegel

Grundgesetzänderung Video Ergebnisse

News video: Erdrutschsieg für Kremlchef Putin bei Verfassungsänderung in

Erdrutschsieg für Kremlchef Putin bei Verfassungsänderung in 01:18

Moskau, 02.07.20: Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der..
Quelle: DPA -

News video: Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht

Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht 00:56

Berlin, 28.11.19: In der CDU-Zentrale befassen sich an diesem Donnerstag Experten in einem Werkstattgespräch mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Jugendliche sollen nach ihrer Schulzeit für ein Jahr..
Quelle: DPA -

News video: Nach 70 Jahren: «Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz»

Nach 70 Jahren: «Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz» 01:00

Berlin, 23.05.19: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinderrechte..
Quelle: DPA -

News video: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Digitalpakt

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Digitalpakt 02:03

Berlin, 25.02.19: In der vergangenen Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg frei machen für den..
Quelle: DPA -

News video: Ungarisches Parlament stoppt Verfassungsänderung gegen Flüchtlinge

Ungarisches Parlament stoppt Verfassungsänderung gegen Flüchtlinge 00:53

Ungarns Premier Viktor Orbán scheitert im ungarischen Parlament überraschend mit einer Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote. Orbán wollte durchsetzen, womit er beim Referendum Anfang..
Quelle: Euronews German -

 

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Weiß Friedrich Merz, was er will?

Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche...
Quelle: Spiegel

Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel..
Quelle: Spiegel

„Keine zwingende Notwendigkeit“ - Union will besseren Schutz des Verfassungsgerichts nicht im Grundgesetz verankern

„keine zwingende notwendigkeit“ - union will besseren schutz des verfassungsgerichts nicht im grundgesetz verankernDie Union hat Plänen aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen.
Quelle: Focus Online

„Rasse“ bleibt im Grundgesetz : Um Worte ist genug gestritten worden

Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff.
Quelle: Tagesspiegel

Gastbeitrag des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten - Wie wir Deutschlands höchstes Gericht vor Demokratie-Feinden schützen müssen

gastbeitrag des ex-verfassungsgerichtspräsidenten - wie wir deutschlands höchstes gericht vor demokratie-feinden schützen müssenDas Treffen von Rechtsextremen in Potsdam sowie die hohen Umfragewerte der AfD lösen eine Debatte über die Rolle und Stellung des Bundesverfassungsgerichts aus. Dessen früherer Präsident..
Quelle: Focus Online

Bundestag: Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

bundestag: besserer schutz für das verfassungsgerichtEine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.
Quelle: sueddeutsche.de

Grundgesetzänderung: Marco Buschmann für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

grundgesetzänderung: marco buschmann für besseren schutz des bundesverfassungsgerichtsEiner Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht der Justizminister offen gegenüber. Die Verfassung müsse vor demokratiefeindlichen Einflüssen geschützt werden.
Quelle: ZEIT Online

Eingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützen

eingriff ins grundgesetz - ampel und union wollen verfassungsgericht mit gesetzesänderung vor afd schützenDie Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •n-tv.dewiwo.de

Erstarken der AfD: Union begrüßt Ampelpläne für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche..
Quelle: Spiegel

Verfassungsgerichtsbarkeit - Ampel-Politiker wollen Grundgesetzänderung – für Fall einer AfD-Machtübernahme

verfassungsgerichtsbarkeit - ampel-politiker wollen grundgesetzänderung – für fall einer afd-machtübernahmeAngesichts der wachsenden Zustimmungswerte für die AfD haben SPD- und FDP-Abgeordnete vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassungsgerichtsbarkeit solle „resilienter“ gemacht werden.
Quelle: Focus Online


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