Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel. Quelle: Spiegel
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition öffentlich bezweifelt. Die FDP könnte den Haushaltsstreit als Anlass zum Austritt suchen, sagte Merz. Quelle: Focus Online
Ende des Monats läuft der vom Kongress gebilligte Haushalt aus. Sollten es den Abgeordneten bis dahin nicht gelingen, ein Übergangsbudget zu verabschieden, droht ein "Shutdown". Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein Kompromiss zur Schuldenobergrenze hat das Repräsentantenhaus passiert, der Senat mus noch Zzustimmen, dann ist die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im EU-Haushaltsstreit bleibt nur noch Ungarn bei seinem Veto. Das gab Ungarns Ministerpräsident Orbán bekannt. Polens stellvertretender Ministerpräsident habe in der Nacht erklärt, Polen sei.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche haben die Regierungschefs bekräftigt, im Haushaltsstreit mit dem Rest der EU nicht einzuknicken.View on euronews Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EU-Spitzen habenl keine Lösung im Streit um den von Ungarn und Polen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus gefunden. View on euronews Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Schuld ist das regelmäßige Gezerre um den Haushalt. Nun ist der Senat gefragt. Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Anfang des Jahres hatten sich die Parteien auf 1,6-Billionen Dollar-Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr geeinigt. Nun müssen die Abgeordneten über den eigentlichen Gesetzestext des Abkommens.. Quelle: wiwo.de
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander. Quelle: wiwo.de
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander. Quelle: wiwo.de
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein.. Quelle: n-tv.de
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •abendblatt.de
Trotz angespannter Haushaltslage will Kai Wegner (CDU) in die Digitalisierung investieren. Gerade KI sei eine Chance, um fehlende Verwaltungsmitarbeiter zu ersetzen. Quelle: Tagesspiegel
So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum. Quelle: sueddeutsche.de
Seit September können sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen. Nun stimmten sie zum dritten Mal für eine Übergangslösung. Quelle: ZEIT Online
Im US-Haushaltsstreit stimmen beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Präsident Biden muss das Gesetz nur noch unterschreiben. Damit wird.. Quelle: n-tv.de
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Ein hoher Anteil der Mittel sei bereits vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Quelle: Tagesspiegel
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