Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen.. Quelle: Focus Online
Vor einigen Monaten hatte der Landtag die Immunität des SPD-Politikers Domeier aufgehoben. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Quelle: abendblatt.de
Fast ein Jahr nach der Verhaftung der griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili fordern ihre Anwälte das Parlament auf, die Verletzung der Immunität ihrer Mandantin anzuerkennen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kanada hat 41 diplomatische Bedienstete aus Indien abgezogen. Das sind rund zwei Drittel der Gesamtbelegschaft. Zuvor hatte Indien angekündigt, den 41 Personen die Immunität zu entziehen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili geht gegen die belgische Justiz vor.
Über ihre Anwälte ließ sie erklären, Polizei und Geheimdienste des Landes hätten ihre parlamentarische.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im Schnellverfahren hat das Europäische Parlament am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella und seines italienischen Kollegen Andrea Cozzolino.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. In der Folge durchsuchten Ermittler die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD. Quelle: Focus Online
Ein Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft haben beantragt, die Immunität von zwei niedersächsischen Landtagsabgeordneten aufzuheben. Der Beschluss des Parlaments ist einstimmig. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online •ORF.at
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •n-tv.de •ORF.at •sueddeutsche.de •ZEIT Online
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür. Quelle: Focus Online
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •abendblatt.de
Gegen den 58-jährigen ausgebildeten Juristen läuft in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. Jetzt gibt es aber erste Konsequenzen für ihn. Quelle: Tagesspiegel
Gegen den 58-jährigen Gunnar Beck wird wegen Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
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