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Unabhängigkeit der Justiz: Ungarn kritisiert EU-Kommission in Justizstreit mit Polen

unabhängigkeit der justiz: ungarn kritisiert eu-kommission in justizstreit mit polenDie EU-Kommission fordert ein Zwangsgeld, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Ungarns Justizministerin hält die Forderung für „arrogant“.
Quelle: wiwo.de

Rechtsextreme Wahlplakate in Sachsen gegen Grüne: »Zynische Menschenverachtung«

rechtsextreme wahlplakate in sachsen gegen grüne: »zynische menschenverachtung«In Sachsen plakatieren Rechtsextremisten den Slogan »Hängt die Grünen« – und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, tätig zu werden. Die grüne Justizministerin zeigt sich entsetzt. Was ist..
Quelle: Spiegel

Justizministerin Video Ergebnisse

News video: Justizministerin: Restaurants können nur für Geimpfte öffnen

Justizministerin: Restaurants können nur für Geimpfte öffnen 00:45

Berlin, 27.07.21: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD hat Restaurants in der Corona-Pandemie an die Möglichkeit erinnert, nur für Geimpfte zu öffnen. Den Zeitungen der..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Vorhaben gescheitert: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Vorhaben gescheitert: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz 01:09

Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert. Laut Justizministerin Christine Lambrecht habe der Wille zur Einigung gefehlt.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Für Vorstände: Union und SPD einigen sich auf Frauenquote

Für Vorstände: Union und SPD einigen sich auf Frauenquote 01:56

SPD und Union haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, um mehr Frauen in Vorstände zu bringen. Für Justizministerin Lambrecht ist es ein "Meilenstein für Frauen in Deutschland".
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Justizministerin: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Justizministerin: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche 01:10

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas. Die SPD-Politikerin will auf die freiwillige Impfbereitschaft setzen.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Neues Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Neues Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen 01:08

Berlin, 07.05.21: Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor..
Quelle: DPA - EMEA -

 

Zadic: "Für Geimpfte kein Lockdown möglich"

zadic: für geimpfte kein lockdown möglichDie Justizministerin bekannte sich vor dem Bund-Ländergipfel zur Linie des Bundeskanzlers: Einschränkende Maßnahmen wären verfassungsrechtlich nur für Ungeimpfte möglich.
Quelle: DiePresse.com

Justiz: Ministerin: Justiz in Brandenburg soll bürgernaher werden

justiz: ministerin: justiz in brandenburg soll bürgernaher werdenBrandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Justiz im Land nach eigenen Worten moderner, leistungsfähiger und bürgernäher gestalten. Eine von...
Quelle: Berliner Morgenpost

Urheberrecht: Justizministerium schickt Entwurf in Begutachtung

urheberrecht: justizministerium schickt entwurf in begutachtung"Größte Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936, sagt Justizministerin Alma Zadic. Damit folgt der nächste Schritt der Umsetzung der 2019 beschlossenen EU-Copyright-Richtlinie.
Quelle: DiePresse.com

Justizministerin Christine Lambrecht: Auskunft über Impfstatus für Arbeitgeber nur als Ausnahme

justizministerin christine lambrecht: auskunft über impfstatus für arbeitgeber nur als ausnahmeMüssen Beschäftigte ihrem Chef bald offenlegen, ob sie sich haben impfen lassen? Justizministerin Lambrecht hält einen Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nur in ganz besonderen Konstellationen für..
Quelle: Spiegel

Liveblog: ++ Drittimpfung: Kassenärzte für STIKO-Empfehlung ++

liveblog: ++ drittimpfung: kassenärzte für stiko-empfehlung ++Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert eine STIKO-Empfehlung zur dritten Corona-Impfung. Justizministerin Lambrecht hält ein Arbeitgeberrecht auf Auskunft über den Impfstatus von..
Quelle: tagesschau.de

Zadic will Ermittlungen gegen Mittäter erleichtern

zadic will ermittlungen gegen mittäter erleichternDie Justizministerin kündigt neuen "Immunitätserlass" an, wodurch künftig nur noch Abgeordnete geschützt bleiben, aber nicht Tatbeteiligte.
Quelle: DiePresse.com

Justizministerin Lambrecht: Keine Bedenken gegen 2G-Regel

justizministerin lambrecht: keine bedenken gegen 2g-regelJustizministerin Lambrecht sieht keine bundesweiten Hürden für das umstrittene 2G-Modell. Unter anderem Gastwirten wird damit ermöglicht, nur Geimpften und Genesenen Eintritt zu gewähren. In..
Quelle: tagesschau.de

Zoff bei Grün-Schwarz über Aufnahme von Flüchtlinge

zoff bei grün-schwarz über aufnahme von flüchtlingeIn der grün-schwarzen Koalition gibt es Streit über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Hintergrund ist, dass CDU-Justizministerin Marion Gentges ein..
Quelle: t-online.de

Gentges gegen Landesprogramm für afghanische Flüchtlinge

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges sieht derzeit keinen Anlass für ein Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Das sei die gemeinsame Haltung der grün-schwarzen..
Quelle: t-online.de

Ministerin Lambrecht lehnt Einschränkungen für Ungeimpfte ab

ministerin lambrecht lehnt einschränkungen für ungeimpfte abJustizministerin Lambrecht hat Pläne einiger Länder kritisiert, künftig nur Geimpften und Genesenen bestimmte Freiheiten zu gewähren. Jeder Eingriff in Freiheitsrechte müsse gut begründet und..
Quelle: tagesschau.de

Coronavirus-News am Sonntag: RKI melde 7050 Neu-Infektionen

coronavirus-news am sonntag: rki melde 7050 neu-infektionenDas Robert Koch-Institut meldet 7050 Neu-Infektionen. Justizministerin Lambrecht hält einen neuen Lockdown für »kaum zu rechtfertigen«. Fünf spanische Regionen gelten nicht mehr als..
Quelle: Spiegel

Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

justizministerin lambrecht hält 2g-regelung für verfassungswidrigJeder staatiche Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Arbeitgeber dürften auch keine Impfgegner entlassen –..
Quelle: Welt Online

Justiz: Justizministerin Hoffmeister rät zu Vorsorgevollmachten

justiz: justizministerin hoffmeister rät zu vorsorgevollmachtenMecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister hat die Bedeutung von Vorsorgevollmachten unterstrichen. Zu glauben, Eheleute könnten sich im Fall...
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bundesrat: Keller-Sutter verteidigt Flüchtlingsentscheid zu Afghanistan

Da es derzeit keine Massenflucht gebe, würden auch keine Kontingentsflüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen werden, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview.
Quelle: Basler Zeitung

Havliza wirft Zoll-Geldwäschefahndern Versäumnisse vor

havliza wirft zoll-geldwäschefahndern versäumnisse vorNiedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht Versäumnisse des Bundes im Kampf gegen Schwarzgeld. Sie kritisiere vor allem die Geldwäschefahnder Financial Intelligence Unit (FIU) des..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de

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