Zehn Seiten legte Ina Scharrenbach dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe vor. Dieser fühlte sich schlecht informiert. Zu Recht, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Quelle: ZEIT Online
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach einer Prüfung die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung mit Strom und Erdgas bestätigt. Nicht mit den Grundsätzen der Grundversorgung.. Quelle: ORF.at
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die #Berlinwahl vom September 2021 endete im Chaos. Jetzt kam die Quittung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine Wiederholung innerhalb von 90 Tagen anordnete. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
München, 28.08.20: Vor rund zwei Jahren wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt: Die bayerische Grenzpolizei. Sie verstößt mit ihrer Arbeit jedoch.. Quelle: DPA -
In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kurz vor Ostern blickt Österreich auf die ersten 100 Tage seiner neuen Regierung zurück. Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hatte zuletzt den Sparkurs des Kanzlers gelobt. Ein.. Quelle: Euronews German -
In der Debatte um die Änderung des Abgeordnetengesetzes geht es im Landtag heftig zur Sache. Die AfD probt den Gegenangriff und sät sogar Zweifel am Verfassungsgerichtshof. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Stuttgarter Landtag lässt immer wieder Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen – zum Ärger der Partei. Eine Klage dagegen wies der.. Quelle: Spiegel
Der für Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) will die Umsetzung des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinezucht bis 2030 umsetzen. Rauch legte dazu am Sonntag einen drei.. Quelle: ORF.at
Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste. Quelle: ZEIT Online
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter tätig sein. Der Landtag war in der Frage uneins – gegen die Ablehnung einzelner Kandidaten gab es.. Quelle: Spiegel
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Seit mehr als zwei Jahren müssten sechs von neuen Richterstellen nachbesetzt werden. Weil die Politik sich verhakt, hat das Gericht nun ein Problem. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat den Antrag von Roland Gläser (AfD) auf ein Organstreitverfahren abgelehnt. Er wollte die Vornamen der Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht. Quelle: Tagesspiegel
Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen.. Quelle: ORF.at
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Ganz nebenbei werden im Urteil aus Karlsruhe Berlins Verfassungsgerichtshof die Leviten gelesen. Das sind die Folgen. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Die Politik begrüßte den am Dienstag.. Quelle: ORF.at
Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die.. Quelle: ORF.at
Eine bayerische Gesetzesänderung, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Denkmälern erleichtert, muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken