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Umfrage: Vertrauen in Bundesheer stark gestiegen

umfrage: vertrauen in bundesheer stark gestiegenPolizei und Verfassungsgerichtshof liegen im APA/OGM-Vertrauensindex zu Österreichs Institutionen vorne.
Quelle: DiePresse.com

Hätte Wahl verhindert werden können? - Stuttgarter Landtag wählte AfD-Mann zum Richter, jetzt will es keiner gewesen sein

AfD-Politiker Bert Gärtner wird vom Stuttgarter Landtag in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Aufgrund von 37 Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen sitzt er nun in dem Verfassungsorgan. Ohne die 20..
Quelle: Focus Online

Verfassungsgerichtshof Video Ergebnisse

News video: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen die Verfassung

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen die Verfassung 00:50

München, 28.08.20: Vor rund zwei Jahren wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt: Die bayerische Grenzpolizei. Sie verstößt mit ihrer Arbeit jedoch..
Quelle: DPA -

News video: Österreich: Verfassungsrichter kippen Überwachung durch Bundestrojaner

Österreich: Verfassungsrichter kippen Überwachung durch Bundestrojaner 01:01

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Rückblick: 100 Tage Kanzler Kurz

Rückblick: 100 Tage Kanzler Kurz 01:40

Kurz vor Ostern blickt Österreich auf die ersten 100 Tage seiner neuen Regierung zurück. Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hatte zuletzt den Sparkurs des Kanzlers gelobt. Ein..
Quelle: Euronews German -

News video: Ehe für alle: Streit um EU-Aufenthaltsrecht

Ehe für alle: Streit um EU-Aufenthaltsrecht 01:36

EU-Staaten sollen auch gleichgeschlechtlichen Ehepartnern von EU-Bürgern Aufenthaltsrecht gewähren - unabhängig davon, ob sie diese Ehen akzeptieren oder nicht. Das erklärte der Generalanwalt des..
Quelle: Euronews German -

News video: Verfassungsstreit um Hitlers Geburtshaus

Verfassungsstreit um Hitlers Geburtshaus 01:09

Um Hitlers Geburtshaus ist ein Rechtsstreit entbrannt, der nun vor Österreichs Verfassungsgerichtshof entschieden wird. 45 Jahre lang hatte der Staat das Gebäude von der Besitzerin gepachtet. Dort..
Quelle: Euronews German -

 

Baden-Württemberg: Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können

baden-württemberg: stuttgarter landtag hätte nein zum afd-kandidaten sagen könnenEin AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs.
Quelle: sueddeutsche.de

Nachtgastronomen ziehen gegen Ausnahme für Zeltfeste vor VfGH

nachtgastronomen ziehen gegen ausnahme für zeltfeste vor vfghDer Verband der österreichischen Nachtgastronomie bringt einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ein.
Quelle: DiePresse.com

Die Grünen, die Rechten und die so biegsame Moral

die grünen, die rechten und die so biegsame moralEigentlich wollen die Grünen das Maximalprogramm der Distanzierung von der AfD. Bei der Wahl des AfD-Kandidaten für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof zeigt sich, wie schwer sich die..
Quelle: Welt Online

AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich

afd-kandidat in verfassungsgericht: entsetzen bei mützenichDer Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. "Ich bin entsetzt..
Quelle: t-online.de

Baden-Württemberg: Grüne empört über Grüne

Die Grüne Jugend in Südwest kritisiert ihre Landtagsfraktion für ihre Rolle bei der Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof.
Quelle: sueddeutsche.de

Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

kretschmann über wahl von afd-mann: schwierige lageNach der umstrittenen Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann Verständnis für die Abgeordneten im Landtag gezeigt. Die..
Quelle: t-online.de

Wahl von AfD-Mann: Grüne zeigen Verständnis für Kritik

wahl von afd-mann: grüne zeigen verständnis für kritikDie Grünen-Fraktion im Landtag hat Verständnis für die scharfe Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof geäußert. "Wir..
Quelle: t-online.de

Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion

wahl von afd-mann: grüne jugend läuft sturm gegen fraktionDie Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen...
Quelle: t-online.de

Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht: Bäumler entsetzt

wahl von afd-mann in verfassungsgericht: bäumler entsetztDie Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der Südwest-CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels,..
Quelle: t-online.de

Baden-Württemberg: Ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof

baden-württemberg: ein afd-mann für den verfassungsgerichtshofIm Landtag erhält der Kandidat der Rechtspopulisten im dritten Wahlgang doch noch eine Mehrheit - auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen. Die SPD reagiert empört.
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •t-online.de

Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

empörung über wahl von afd-mann in verfassungsgericht in stuttgartDie Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof sorgt für Kritik. Denn: Der Kandidat hat nicht nur aus seiner Partei Stimmen bekommen.
Quelle: tagesschau.de Auch berichtet bei •t-online.de

Wahl eines AfD-Mannes ins Verfassungsgericht sorgt für Empörung

In Baden-Württemberg hat der Landtag für einen AfD-Kandidaten im Verfassungsgerichtshof gestimmt. Er muss auch zahlreiche Stimmen aus anderen Parteien erhalten haben. SPD und Grüne sind entsetzt. ..
Quelle: t-online.de

Baden-Württemberg: Wahl eines AfD-Mannes durch Landtag sorgt für Empörung

baden-württemberg: wahl eines afd-mannes durch landtag sorgt für empörungIn Baden-Württemberg hat der Landtag für einen AfD-Kandidaten im Verfassungsgerichtshof gestimmt. Er muss auch zahlreiche Stimmen aus anderen Parteien erhalten haben. SPD und Grüne sind entsetzt. ..
Quelle: t-online.de

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Stuttgart (ots) - Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner - der übrigens kein "Politiker", sondern einfaches Parteimitglied ist - wurde auf unser..
Quelle: Presseportal

Baden-Württemberg: AfD-Kandidat an Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg gewählt

baden-württemberg: afd-kandidat an verfassungsgerichtshof in baden-württemberg gewähltNach zwei Niederlagen wurde der Kandidat der Landtagsfraktion, Matthias Gärtner, doch noch ans Gericht gewählt. Dort wird er neun Jahre lang sitzen.
Quelle: ZEIT Online

Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht

landtag wählt afd-kandidaten ins verfassungsgerichtMit 37 Ja-Stimmen ist der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden. In den ersten zwei Wahlgängen war er durchgefallen.
Quelle: Welt Online


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