Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Ganz nebenbei werden im Urteil aus Karlsruhe Berlins Verfassungsgerichtshof die Leviten gelesen. Das sind die Folgen. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Die Politik begrüßte den am Dienstag.. Quelle: ORF.at
Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die.. Quelle: ORF.at
Eine bayerische Gesetzesänderung, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Denkmälern erleichtert, muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Politiker Daniel Halemba sind mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Teile der rechtlichen.. Quelle: ORF.at
Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschäftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tür. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der.. Quelle: ORF.at
Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des ORF-Gesetzes mit einer Frist bis März 2025 aufgehoben. Der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats ist nach Ansicht des.. Quelle: ORF.at
Schneller als erwartet hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Zusammensetzung der höchsten Gremien des ORF entschieden. Die Regelung zur Zusammensetzung des Stiftungs- und Publikumsrates ist.. Quelle: ORF.at
In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt erneut über die umstrittene Corona-Verordnung. Ein Urteil wird für den 20. Dezember erwartet. Gesundheitsministerin Heike Werner verteidigt das Gesetz.. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat die Stadt München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die AfD hat nach eigenen Angaben erneut Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung eingereicht. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Stadt will, dass Hotelgäste eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent zahlen. Weil der Freistaat Bayern das untersagt, reicht München nun die nächste Klage ein. Quelle: sueddeutsche.de
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