Russlands Präsident Putin genießt nach einer Verfassungsänderung Schutz vor Strafverfolgung. Kremlkritiker monieren, dass er durch Nepotismus seine Macht erhält. Dazu passt die neue Personalie für.. Quelle: n-tv.de
Referendum in Irland: Die Familie soll anerkannt werden, unabhängig davon, ob sie auf einer Ehe oder einem anderen Status beruht. Außerdem geht es um die staatliche Anerkennung der Pflegekräfte im.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die nationalistische Opposition in Nordmazedonien hat gegen die Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit gestimmt. Der Streit in Skopje ist ein Vorspiel auf den Wahlkampf. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will eine Verfassungsänderung erreichen und den Regierungschef Italiens künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen lassen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt.Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern. Quelle: Tagesspiegel
Seit Ende 1999 ist Putin in Russland an der Macht. Und er könnte bis 2036 weiterregieren. Dafür sorgen nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern auch die schrittweise Verschärfung der.. Quelle: n-tv.de
Irlands Regierung wollte Passagen modernisieren, in denen es um Familie und häusliche Pflichten der Frau geht. Eine Mehrheit stimmte dagegen. Warum? Quelle: Tagesspiegel
Der Regierungschef hat die Niederlage seiner Referenden bereits eingeräumt. Der Familienbegriff sollte erweitert und eine anachronistische Formulierung zur Frau im Haushalt geändert werden. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Referendum in Irland ergab ein klares Nein zu neuen Formulierungen in der Verfassung. Es ging um die Definition von Familie und einen Satz über "Frauen im Haushalt". Quelle: ZEIT Online
Da Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das.. Quelle: n-tv.de
In Frankreich haben beide Parlamentskammern zugestimmt, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch per Verfassung zu sichern. Am Montag soll der finale Schritt folgen. Quelle: ZEIT Online
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition. Quelle: Tagesspiegel
Wer in Mayotte geboren wird, ist in der Regel Franzose. Weil das viele Einwanderer anzieht, strebt Paris eine Verfassungsänderung an – das wäre ein gewichtiger Präzedenzfall. Quelle: Basler Zeitung
Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff. Quelle: Tagesspiegel
Zwischen Süd- und Nordkorea herrscht schon länger Funkstille. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will vorerst sämtliche Türen zum Nachbarn schliessen – notfalls auch per.. Quelle: Basler Zeitung
Jens Spahn gehen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen, um Arbeitsverweigerer härter zu bestrafen. Quelle: Tagesspiegel
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. Quelle: Focus Online
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