Die Schweiz rühmt sich für ihre Kompromissfähigkeit. Die beiden AHV-Abstimmungen vom 3. März zeigen uns jedoch ein anderes Bild. Quelle: Basler Zeitung
LONDON--(BUSINESS WIRE)--Heute wurde bekannt gegeben, dass das Cannabisgesetz der deutschen Bundesregierung, auch bekannt als Säule 1, erfolgreich und ohne Verzögerung vorangekommen ist. Nach dem.. Quelle: Business Wire
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg klar Position bezogen. In der Länderkammer findet das keine Mehrheit. Der Ministerpräsident ist nicht zufrieden. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Mit der Stiftung Landschaftsschutz befürwortet auch die letzte grosse Naturschutzvertreterin die Vorlage. Aber wie entscheidet die Rechte? Quelle: Basler Zeitung
Der Kremlchef bedankt sich für seine Wahl, bei der es Kritikern zufolge zu "Propaganda, Nötigung und Kontrolle der Wähler" gekommen ist. Erwartet wird nun ein Umbau des Kabinetts. Und viele.. Quelle: sueddeutsche.de
Vor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Bundesländer haben am Freitag den Weg freigemacht für die Cannabis-Legalisierung - trotz der Bedenken. Das Gesetz kann damit am 1. April in Kraft treten. Quelle: Tagesspiegel
CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der.. Quelle: n-tv.de
Heute steht im Bundesrat die Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis an. Dabei hat die Länderkammer die Möglichkeit, das Vorhaben entweder passieren zu lassen oder zu verzögern. Die.. Quelle: CHIP Online
Die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz ist auch nach dem Vermittlungsausschuss ungewiss. Die Union fordert weiter höhere Agrarsubventionen. Quelle: ZEIT Online
Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor. Zugleich werden Entlastungen für Bauern in Aussicht gestellt. Doch ein Ja der Länder zum Entlastungspaket bleibt offen. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.de •ZEIT Online