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Gastbeitrag zu AHV-Abstimmung: Werten wir den Kompromiss wieder auf

Die Schweiz rühmt sich für ihre Kompromissfähigkeit. Die beiden AHV-Abstimmungen vom 3. März zeigen uns jedoch ein anderes Bild.
Quelle: Basler Zeitung

Curaleaf International kommentiert die schnelle Verabschiedung des deutschen Bundes-Cannabisgesetzes

LONDON--(BUSINESS WIRE)--Heute wurde bekannt gegeben, dass das Cannabisgesetz der deutschen Bundesregierung, auch bekannt als Säule 1, erfolgreich und ohne Verzögerung vorangekommen ist. Nach dem..
Quelle: Business Wire

Geplante Abstimmung zu Renaturierungsgesetz abgesagt


Quelle: ORF.at

Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Regierung auch nach Abstimmung im Bundesrat uneins

Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg klar Position bezogen. In der Länderkammer findet das keine Mehrheit. Der Ministerpräsident ist nicht zufrieden.
Quelle: Tagesspiegel

Legalisierung im Bundesrat beschlossen: Berlin enthielt sich bei Abstimmung zum Cannabis-Gesetz

Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostZEIT Online

Abstimmung zum grünen Energieausbau: Umweltverbände sagen Ja zum Strom­gesetz – nun schauen alle gebannt zur SVP

Mit der Stiftung Landschaftsschutz befürwortet auch die letzte grosse Naturschutzvertreterin die Vorlage. Aber wie entscheidet die Rechte?
Quelle: Basler Zeitung

Russland nach der Abstimmung: Was plant Putin?

russland nach der abstimmung: was plant putin?Der Kremlchef bedankt sich für seine Wahl, bei der es Kritikern zufolge zu "Propaganda, Nötigung und Kontrolle der Wähler" gekommen ist. Erwartet wird nun ein Umbau des Kabinetts. Und viele..
Quelle: sueddeutsche.de

Cannabis-Streit: Land will sich im Bundesrat enthalten

cannabis-streit: land will sich im bundesrat enthaltenDie geplante Legalisierung von Cannabis ist umstritten in Deutschland. Bei einer Abstimmung will sich Niedersachsen enthalten.
Quelle: abendblatt.de

Länder warnen erneut vor Legalisierung von Cannabis

länder warnen erneut vor legalisierung von cannabisVor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online

Abstimmung im Bundesrat: Bundesländer billigen umstrittene Cannabis-Legalisierung

Die Bundesländer haben am Freitag den Weg freigemacht für die Cannabis-Legalisierung - trotz der Bedenken. Das Gesetz kann damit am 1. April in Kraft treten.
Quelle: Tagesspiegel

Bei Abstimmung zu Bezahlkarte: Im Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfD

bei abstimmung zu bezahlkarte: im dresdner stadtrat fällt die brandmauer zur afdCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der..
Quelle: n-tv.de

Wird die Cannabis-Legalisierung blockiert? Bundesrat-Abstimmung heute im Live-Stream

Heute steht im Bundesrat die Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis an. Dabei hat die Länderkammer die Möglichkeit, das Vorhaben entweder passieren zu lassen oder zu verzögern. Die..
Quelle: CHIP Online

Wachstumschancengesetz: Streit um Wachstumsgesetz vor Abstimmung im Bundesrat

Die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz ist auch nach dem Vermittlungsausschuss ungewiss. Die Union fordert weiter höhere Agrarsubventionen.
Quelle: ZEIT Online

Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

vor bundesrats-abstimmung weiter streit um wachstumspaketDas Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor. Zugleich werden Entlastungen für Bauern in Aussicht gestellt. Doch ein Ja der Länder zum Entlastungspaket bleibt offen.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.deZEIT Online

Drogenpolitik: Annäherungsversuche am Kamin

drogenpolitik: annäherungsversuche am kaminGesundheitsminister Karl Lauterbach kämpft vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat bis zuletzt um sein Cannabis-Gesetz.
Quelle: sueddeutsche.de


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