Nach der ersten Bundestagsdebatte stockt das Selbstbestimmungsgesetz. Mal wieder. Die Ampel sollte die Zeit nutzen, um endlich auf die Einwände der Community einzugehen. Quelle: ZEIT Online
Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwache Auslandsnachfrage - und die Ampelkoalition. Quelle: sueddeutsche.de
In Ramstein konnten sich die Alliierten zur militärischen Unterstützung der Ukraine nicht auf deren Lieferung einigen. Deutschland will nun die Bestände der Leopard-2-Panzer prüfen. Kritik in.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mit seiner Ankündigung hat Virologe #Drosten eine Lawine losgetreten. Seit er sagte, er hält die Pandemie für beendet, streitet die #Ampelkoalition über die noch bestehenden Beschränkungen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bislang gilt die Regel: Wer mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat, kann einen Antrag auf Erhalt des deutschen Passes einreichen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Regierungskoalition von Olaf Scholz und die CDU/CSU haben sich beim 100-Millarden-Sondervermögen für Bundeswehr geeinigt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bars und Clubs dichtmachen, dazu eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen: Karl Lauterbach zufolge plant die Ampelkoalition eine kurzfristige Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Quelle: Spot on News STUDIO -
Die Ampelkoalition zweifelt an der Verhältnismäßigkeit von Israels Krieg gegen die Hamas. Dennoch will sie sich Rüstungsexporte weiter offen halten. Quelle: Spiegel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. Quelle: Focus Online
Die Unionsparteien wollen das Bürgergeld reformieren. Damit sind die Parteien der Ampelkoalition nicht einverstanden. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste über das Bürgergeld.. Quelle: n-tv.de
Die Ampelkoalition hat ein Demokratiefördergesetz in Arbeit. Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner sieht dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der.. Quelle: sueddeutsche.de
Betroffene sollen die Möglichkeit bekommen, Prozesse bei Ämtern anzustoßen. Der Staat sei in der Verantwortung, sagt die Regierungsbeauftragte Claus – und kündigt weitere Schritte an. Quelle: Tagesspiegel
Cannabis, Wachstumsgesetz und Krankenhausreform: Für die Ampel war es ein erfolgreicher Tag. Doch vielen im Bundesrat war ihr eigenes Abstimmungsverhalten unangenehm. Quelle: ZEIT Online
Der Bundesrat hat sowohl die Freigabe von Marihuana als auch die Mini-Entlastung der Wirtschaft passieren lassen. Die Ampelkoalition hat den lauten Widerstand der Union ausgespielt. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Quelle: sueddeutsche.de
Aktien hangeln sich aus jeder Krise heraus und liefern über lange Zeiträume beständige Renditen. Das ist unbestritten. Gut, dass die Ampelkoalition das angesichts der Probleme der Rente erkennt... Quelle: Focus Online
CDU-Abgeordneter Ploß will bei Befragung im Verkehrsausschuss wissen, ob sich die Ampelkoalition zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Quelle: abendblatt.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering. Quelle: Tagesspiegel
Das deutsche Abtreibungsrecht kriminalisiert Frauen, die ärztliche Versorgungslage ist miserabel. In Kürze soll eine Kommission zeigen, wie es anders geht. Schreckt die Ampelkoalition trotzdem vor.. Quelle: Spiegel