Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand offenbar erneut ein Ausschlussverfahren. An diesem Mittwoch.. Quelle: sueddeutsche.de
Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Seit Jahren hat die Mitte-Rechts-EVP-Fraktion eine rote Linie zu den euroskeptischen, rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament gezogen. Diese Linie könnte sich nach den Europawahlen im Juni.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Namentlich in Spanien und in Deutschland bedrohen jüngste Abspaltungen das Wahlergebnis der Fraktion im Europäischen Parlament. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rechte Populisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Laut den jüngsten Prognosen könnten die nationalistischen Parteien die größte Fraktion im Parlament werden, wenn sie sich zu einer einzigen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Vorschlag der EU-Kommission offenbar nicht widerspruchslos akzeptieren, obwohl eine Mehrheit der geschützten Gebiete in Europa gefährdet ist. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Führungswechsel bei den Grünen im Schweriner Landtag war von Anfang an angekündigt. Doch nun erfolgte er anders als seinerzeit geplant. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch. Quelle: Tagesspiegel
Tausende Urlauber zieht es jedes Jahr auf die Ostfriesischen Inseln. Die CDU in Niedersachsen legt nun Vorschläge vor, wie das Land die Inseln künftig unterstützen sollte - nicht nur touristisch. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihre Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber erneuert. Kein Problem werde mit der Karte gelöst, sagte der Fraktionschef Sebastian Walter am.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“. Quelle: Tagesspiegel
Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf benannte Klimafolgen in Brandenburg und lobte das Land für Fortschritte. Er war Gastredner bei der Klimakonferenz der Brandenburger Grünen-Fraktion. Quelle: Tagesspiegel
Abgeordnete denken über Alternativen zum abgewählten Landeschef nach. Sieger wollen auch Spitzenkandidatur von Basis bestimmen lassen. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach Raed Salehs dramatischer Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz debattiert die Berliner SPD über dessen Zukunft als Fraktionsvorsitzender. Quelle: Tagesspiegel
Der Betreiber der Klinik hat Mängel eingestanden und eine Reaktion angekündigt. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert Aufklärung. Quelle: abendblatt.de
Nach Durchsuchungen bei der AfD in Hannover hat sich die Co-Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen geäußert. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz sei „erschreckend“,.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Sportausschuss standen zwei Anträge der Fraktion Die Andere für mehr Transparenz auf der Tagesordnung – in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Mike Schubert. Quelle: Tagesspiegel
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