Schulpersonal in dem US-Bundesstaat soll bald verdeckt Waffen tragen dürfen. Der Gesetzentwurf folgt auf eine Attacke an einer Grundschule im vergangenen Jahr. Quelle: Tagesspiegel
Mit der Bewaffnung von Lehrern will der Bundesstaat Tennessee mehr Sicherheit an Schulen schaffen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf muss der Gouverneur noch zustimmen. Quelle: ZEIT Online
Kommt bald ein Tiktok-Verbot in den USA? Ein Gesetzentwurf, der das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen will sein Tochterunternehmen Tiktok zu verkaufen, wurde vom US-Repräsentantenhaus mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Ukraine hat nicht genug Soldaten. Die ukrainische Militärführung will deshalb 500.000 mehr Männer einziehen. Die ukrainische Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der das ermöglichen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Griechenland wird derzeit ein Gesetzentwurf im Parlament diskutiert, der es homosexuellen Paaren erlauben soll zu heiraten. Das neue Gesetz würde das Leben vieler Griechen verändern. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mehrere Nichtregierungsorganisationen vertreten die Ansicht, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten durch das geplante Gesetz beschnitten werden könnten. Auch Einschnitte bei der medizinischen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem die Loslösung des Onlinenetzwerks Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance gefordert wird - andernfalls soll die Plattform vom US-Markt.. Quelle: Focus Online
Der umstrittene Gesetzentwurf von Premierminister Rishi Sunak hat grünes Licht erhalten. Jeder Asylsuchende, der illegal nach Großbritannien einreist, soll künftig nach Ruanda geschickt werden. Quelle: Deutsche Welle
Schon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit.. Quelle: n-tv.de
Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem.. Quelle: Berliner Morgenpost
Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis legal, nun will die Bundesregierung regeln, welcher Grenzwert für den Canabis-Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) im Straßenverkehr gelten soll. In.. Quelle: Focus Online
Tausende gehen in Tiflis gegen einen Gesetzentwurf auf die Straße. Die Regierung will damit die Rechte von Medien und NGOs einschränken. Kritiker sehen das Land auf Kurs Richtung Russland – und weg.. Quelle: Spiegel
Kritiker befürchten durch den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussnahme" eine weitere Annäherung Georgiens an Russland. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Quelle: ZEIT Online
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Noch im Mai soll den Spitzenverbänden ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Was das für die Landesbeamtinnen und -beamten bedeutet. Quelle: Berliner Morgenpost
Es ging um einen umstrittenen Gesetzentwurf: Abgeordnete im Parlament von Tiflis haben sich einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Erst verbal und dann handfest, vor laufender Kamera. Quelle: Spiegel
Im zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Georgien gibt es neue Proteste. Prowestliche Kräfte kritisieren einen Gesetzentwurf, in dem sie russische Methoden sehen. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth engagiert als Kulturbeauftragte der Regierung ausgerechnet einen Rechtsprofessor mit dunkler Cum-Ex-Vergangenheit, um ein Filmfördergesetz mit.. Quelle: wiwo.de
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