Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Quelle: ZEIT Online
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine.. Quelle: Spiegel
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung. Quelle: Tagesspiegel
Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird laut einem Bericht auch von der Union unterstützt. Quelle: ZEIT Online
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist im Grundgesetz verankert. Hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte kümmern sich darum, sie auch im Alltag umzusetzen. Da ist Hartnäckigkeit gefragt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz. Quelle: Tagesspiegel
Kein Dokument studierten die Gründer der BRD so gründlich wie die Reichsverfassung von 1919. Heute ist klar: Die Weimarer Verfassung war nicht so schlecht wie ihr Ruf. Quelle: ZEIT Online
Der Bundespräsident hat ein Buch geschrieben, aus gutem Anlass: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall. Warum er trotzdem findet, dass man "nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern" könne. Quelle: sueddeutsche.de
Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern. Quelle: Tagesspiegel
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
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