Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann kritisiert die geplante Amnestie für Konsumenten und Händler von Cannabis. Per Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Justiz.. Quelle: Spiegel
Niedersachsens Justizministerin sieht in der geplanten Legalisierung des Besitzes von Cannabis in geringen Mengen Mehrarbeit der Justiz. Nun hat sie einen Brief an Gesundheitsminister Lauterbach.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die tödlichen Schüsse der Polizei vor etwa einem Jahr in Senftenberg sind nach Ansicht von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann „klare Notwehr“ gewesen. Das sagte die Ministerin am.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die seit 2021 wieder im Strafvollzug zugelassenen Hiebwaffen sind bisher in Brandenburg nicht eingesetzt worden. Zwar sei der Einsatz eines Stockes dreimal angeordnet worden, sagte Justizministerin.. Quelle: Berliner Morgenpost
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette als „großartigen Ermittlungserfolg“ bezeichnet. „Sollte sich der dringende.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Klagen gegen frühere Hartz-IV-Bescheide beschäftigen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bis heute. Zwar sei die Zahl der anhängigen Verfahren in erster Instanz auch durch.. Quelle: abendblatt.de
Wegen der Affäre um die Begnadigung eines Sexualstraftäters tritt Ungarns Kirchenchef Bischof Balog zurück. Mit ihm verliert Premier Orban einen engen Weggefährten. Zuvor kostet die Affäre bereits.. Quelle: n-tv.de
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will künftig auch verbale sexuelle Belästigungen als Straftat ahnden. Es müsse eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin.. Quelle: abendblatt.de
Ungarns Präsidentin hat einen Pädophilen begnadigt, sie tritt zurück – genauso wie die Justizministerin. Die Causa ist hochpolitisch, weil sie den Prinzipien der Regierungspartei widerspricht. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Zum ersten Mal überhaupt steht eine Frau an der Spitze einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften. Katrin Ballnus, zuvor Leitende Oberstaatsanwältin in Hannover, habe am 1. Februar.. Quelle: abendblatt.de
Der bisherige Abteilungsleiter im Justizministerin, Roland Wilkening, wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Kritik an der Besetzung kommt von der Opposition. Quelle: Tagesspiegel
Angesichts voller Gefängnisse spricht sich Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) für eine Stärkung des offenen Vollzugs aus. Es gebe Kapazitäten und eine Förderung des offenen.. Quelle: abendblatt.de
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