Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. „Wir wissen aus heutiger.. Quelle: Berliner Morgenpost
Bund und Länder scheinen in der Flüchtlingspolitik so einig wie noch nie. Ein Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz endet sogar früher als geplant. Quelle: Augsburger Allgemeine
Berlin, 15.08.21: Bei der Einschätzung der Corona-Lage wollen sich neben Baden-Württemberg und Niedersachsen immer weniger Bundesländer ausschließlich nach den reinen Inzidenzwerten richten. In.. Quelle: DPA - EMEA -
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage am 11.08. hagelt es Kritik. Markus Söder und Christian Lindner sind von den neuen Regelungen nicht begeistert. Quelle: Spot on News STUDIO -
Berlin/München 11.08.2021: Sollen Geimpfte bei ihren Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie besser gestellt werden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt Ja. «Wir werden uns einer Debatte.. Quelle: DPA -
Berlin 09.08.2021: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag gibt es starke Stimmen für ein Ende des Gratisangebots an Corona-Schnelltests. Die.. Quelle: DPA - EMEA -
Berlin 02.08.21: Jugendliche sollen nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums in allen Bundesländern Corona-Impfangebote bekommen. Das geht aus einem Entwurf für einen Beschluss der.. Quelle: DPA - EMEA -
Nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler üben die Ministerpräsidenten sich in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen. Quelle: sueddeutsche.de
Brandenburgs Regierungschef Woidke zieht ein positives Fazit der Ministerpräsidentenkonferenz, die auch Beschlüsse zu Migration gefasst hat. CDU-Fraktionschef Redmann sieht das anders. Quelle: Berliner Morgenpost
Hessens Regierungschef hätte sich „nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen“. Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Quelle: Tagesspiegel
Rhein und Scholz lobten die Einigungen zwischen Bund und Ländern bei der Asylpolitik. Sie hoben Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten. Quelle: Tagesspiegel
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden. Quelle: ZEIT Online
Wird es künftig eine Obergrenze für Geflüchtete geben, werden Asylverfahren bald außerhalb der EU durchgeführt? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der.. Quelle: Spiegel
Die Regierungschefinnen und -chefs sprachen zuletzt im November gemeinsam über die Probleme der Migration. Vor allem Unionspolitikern fehlen seither konkrete Ergebnisse. Quelle: ZEIT Online
Was der Stillstand im Land mit dem neuen Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer zu tun hat. Die Entpolitisierung der USA. Und: Länderchefs debattieren über Migration. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle: Spiegel
Beim Treffen der Ministerpräsidenten und Kanzler Scholz am Mittwoch geht es um Migration und die schwächelnde Wirtschaft. Von einer Einigung sind alle Beteiligten noch weit entfernt. Quelle: sueddeutsche.de
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs,.. Quelle: sueddeutsche.de
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgebogen. Quelle: Tagesspiegel
CSU-Chef Markus Söder fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch einen „Richtungswechsel“ in Asylpolitik. Zudem spricht er sich für eine klar definierte.. Quelle: Focus Online
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen.. Quelle: Tagesspiegel
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich. Jetzt haben sie wegen der aktuellen Lage Kanzler Scholz zu ihrer Ministerpräsidentenkonferenz hinzugebeten. Quelle: Tagesspiegel
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